Verkehrsverstöße: So sehr belasten Diplomaten-Fahrzeuge den Straßenverkehr
- 15. Dezember 2023
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Autos von Diplomaten sind vor Bußgeldern sicher
Wer ein
Diplomatenkennzeichen am Auto hat, ist zumeist fein raus. Jedenfalls, wenn es um Bußgelder geht. Während der normale Nutzer im Fuhrpark nicht darum herumkommt, seine
Knöllchen wegen Falschparkens oder überhöhter
Geschwindigkeit zu bezahlen, genießen die Wagen von ausländischen Botschaftern & Co. in der Regel Amtsimmunität bzw. alternativ vollständige
Immunität. Das hat den Vorteil, dass nicht nur die
Kfz-Steuer entfällt, sondern zusätzlich auch keine Bußgelder zu zahlen bzw. Punkte oder
Fahrverbote zu kassieren sind.
Die Autos der Diplomaten und der Mitarbeiter diplomatischer Einrichtungen werden quasi so behandelt, als würden sie nicht zu
Deutschland gehören. Sprich: Sie fallen nicht unter die deutsche
Gerichtsbarkeit. Das führt auch dazu, dass ihre
Fahrzeuge mitunter nicht die gleichen
Vorschriften für die
Zulassung erfüllen müssen wie das Auto eines deutschen Fahrers. Zum TÜV selbst müssen sie allerdings schon.
Welche
Botschaften besonders viele
Verkehrsverstöße begehen
Mal davon abgesehen, dass man sich als normaler Autofahrer natürlich gelegentlich auch eine solche
Nachsicht wünschen würde, wird man sogar gleich doppelt neidisch, wenn man sich die
Statistik der
Verkehrsverstöße anschaut. Die aktuellsten Zahlen der Berliner Polizei wiesen für 2021 rund 10.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten von Botschafts-Autos aus, wobei es meistens ums
Falschparken oder nicht beachtete
Tempolimits ging. 2018 waren es mit mehr als 21.000 zwar noch doppelt so viele, doch möglicherweise hat auch hier wie bei vielen rückläufigen
Statistiken im
Straßenverkehr die Pandemie eine Rolle gespielt. Und: 2005 waren es mit 6900 Verkehrsordnungswidrigkeiten auch mal deutlich weniger Vorfälle.
Was offenbar für die
Häufigkeit der Verkehrssünden eine Rolle spielt, ist die
Nationalität. Besonders oft unter den Verkehrssündern landeten dabei 2021
Fahrzeuge mit diplomatischen Kennzeichen, die zu
Saudi-Arabien gehörten. Oft negativ fielen außerdem
Griechenland, USA, Irak, Russland, Sudan, Ägypten, Jemen,
Indonesien und
Turkmenistan auf.